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   LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2008 - L 6 B 21/08 U ER   

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https://dejure.org/2008,72650
LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2008 - L 6 B 21/08 U ER (https://dejure.org/2008,72650)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.12.2008 - L 6 B 21/08 U ER (https://dejure.org/2008,72650)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - L 6 B 21/08 U ER (https://dejure.org/2008,72650)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 13.08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise als

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2008 - L 6 B 21/08
    Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. September 2008 - L 6 B 13/08 U ER - wird als unzulässig verworfen.

    Der Antragsteller hatte in einem vor dem Sozialgericht (SG) Halle und dann in der Beschwerdeinstanz vor dem entscheidenden Senat geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren - L 6 B 13/08 U ER - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 14. März 2008 gegen den das Geschäftsjahr 2007 betreffenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2008 begehrt.

    Die Vergangenheit sei im Verfahren L 6 B 13/08 U ER von erheblicher Bedeutung gewesen.

    das Verfahren L 6 B 13/08 U ER fortzuführen.

    Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Fortführung des Verfahrens L 6 B 13/08 U ER.

  • BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2008 - L 6 B 21/08
    Überdies sei das vom Senat zitierte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Dezember 1961 (2 RU 136/60, Breith 1962, 500 ff.) auf ihn nicht anwendbar.
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